Parkplatz-Projekt sorgt für Wirbel in der Gemeindevertretung
Vandanser Bürgermeister handelt im Alleingang
Ohne einen gültigen Beschluss der Gemeindevertretung hat der Vandanser Bürgermeister Burkhard Wachter Bauarbeiten am Parkplatz des Kindergartens Vandans in Auftrag gegeben. Die Vandanser Opposition kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste.
Im Zuge der Bauarbeiten „Rätikonhalle Vandans“ wurden lt. Büro Fleisch Loser beim angrenzenden Kindergarten-Parkplatz, der nicht Bestand des Projekts darstellt, Ende Juli diverse Mängel festgestellt. Diese wurden in Folge dem Bürgermeister mitgeteilt, woraufhin Burkhard Wachter am 11. August das anstehende Problem seiner Fraktion mitteilte. Die Opposition wurde hierüber nicht informiert. Auf Nachfragen dieser bei der gestrigen Sitzung erklärte Wachter: “Wir haben uns am 11. August getroffen und festgestellt, dass hier etwas passieren muss. Wohlwissend, dass es keinen Beschluss gibt.“
Noch vor der Sitzung am 06.09. wurde mit dem Bau des rund 170.000 Euro schweren Projekts (exkl. USt) begonnen. Sowohl Grüne als auch „An frischa Loft“ sind sich einig: der Bürgermeister kann nicht ohne Beschluss der gesamten Gemeindevertretung Bauarbeiten in diesem Umfang in Auftrag geben.
„Wachter ist Bürgermeister und kein selbsternannter Dorfkaiser. Auch er hat sich an Vorgaben zu halten. Ein Projekt in diesem Umfang bedarf der Zustimmung der Gemeindevertretung, bevor dieses umgesetzt wird. Die Bauarbeiten wurden jedoch einfach begonnen und können nun weder eingestellt noch rückgängig gemacht werden. Dieses Vorgehen ist nicht zu tolerieren und demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Auch Markus Pfefferkorn bezieht in der Sitzung klar Stellung: „Gängige Praxis ist es, die Opposition als Verhinderer darzustellen. Ja, wir stellen unangenehme Fragen und durchleuchten Projekte kritisch. Mag sein, dass dies für den Bürgermeister unangenehm ist, er kann dennoch nicht den offiziellen Weg verlassen und ohne Beschlüsse handeln.“
Die Opposition hat mittlerweile eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Bludenz eingelegt.
